Stellungnahme zur Hortschließung in Rotenburg

Die Schließung des Horts war für die UBR besonders schmerzlich, da wir ihn vor 14 Jahren in der Stadtverordnetenversammlung initiert und durchgesetzt hatten. Er war jedoch nie Pflichtaufgabe der Stadt, sondern immer schon eine freiwillige Leistung. Diese standen vornehmlich zur Streichung an, um unter den Rettungsschirm zu kommen. Wäre diese Chance vertan worden, hätten noch viel mehr Leistungen gestrichen und Gebühren erhöht werden müssen. Andernfalls wäre der Haushalt nicht genehmigt worden, d.h. der Hort musste auch dann geschlossen werden. Es gab keine Alternative!

Weder Stadt noch Kirche, sondern der Landkreis als Schulträger und Zuständiger für die Jugendhilfe ist in der Pflicht. So traurig es ist: Die Stadt kann und darf in ihrer derzeitigen prekären finanziellen Lage keinesfalls 68 000 € für den Hort ausgeben. Das sind übrigens fast genau die jährlichen Folgekosten für das völlig unnötige BÜTZ. Auch das Muzkkka hat während seines Bestehens fast 350 000 € aus der Stadtkasse verschlungen. Schon zur Kommunalwahl 2001 warnten wir die Bürger:

“Ständig mehr ausgeben als einnehmen führt früher oder später in den Ruin ……. Je länger eine Stadt zögert, rechtzeitig zumutbare Gegenmaßnahmen zu ergreifen, desto drastischer wird sie später – u.U. auf Anweisung vorgesetzter Behörden – ihre Bürger durch Erhöhung von Gebühren, Steuern und Abgaben sowie empfindlichem Leistungsabbau belasten müssen.”

Genau an diesem Punkt stehen wir jetzt. Man musste kein Prophet sein, um das vorauszusehen.

Die jetzigen Sparzwänge sind die logische Folge einer verfehlten Finanzpolitik einer zehnjährigen absoluten SPD-Mehrheit in Rotenburg, in der ein riesiger Schuldenberg mit Folgekosten auch für sogenannte „Alleinstellungsmerkmale oder Leuchttürme“ aufgetürmt wurde. Dafür kann man nicht den neuen Bürgermeister, sondern muss die verantwortlich machen, die das Desaster angerichtet haben. Die UBR jedenfalls hat alle Jahre wieder heftige und deutliche Kritik an den Haushalten geübt, leider vergeblich.

Wenn allseits der Wille vorhanden sein sollte, den Hort – auch unter anderer Trägerschaft – zu erhalten, müsste dies auch möglich sein. Wenn der Kreis die Räume stellt, die Eltern angemessene Beiträge zahlen, sich ein Träger findet und sowohl der Landkreis als auch die Stadt einen gewissen Zuschuss zahlen, könnte es klappen. Bürgermeister Grunwald sollte alle Beteiligten an einen Tisch holen!